Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Bestellungen über die Website https://vorsorge.signwings.de. Ihr Vertragspartner ist:

Signwings OÜ, Tartu mnt 67/1-13b, 10115 Tallinn, Estland, Registrikood 17635412, E-Mail [email protected], Telefon +41 76 708 51 58 (im Folgenden „Signwings“ oder „wir“). Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

Unser Angebot richtet sich an volljährige Verbraucherinnen und Verbraucher. Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden gelten nicht.

2. Was wir liefern

Signwings ist eine Software. Sie beantworten einen festen Fragebogen. Die Software setzt aus Ihren Antworten und vorformulierten Textbausteinen für typische Situationen Dokumentvorlagen zusammen. Je nach gewähltem Paket erhalten Sie folgende Dateien als PDF zum Download:

Zu jedem Kauf gehören außerdem:

• eine Unterschrifts-Anleitung (wer wo und wie unterschreibt),
• ein vorausgefülltes Datenblatt für die Anmeldung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (die Registrierung nehmen Sie selbst vor; die Gebühr der Bundesnotarkammer ist nicht in unserem Preis enthalten),
• eine Rechnung,
• kostenlose Änderungen für 12 Monate (Abschnitt 8),
• „Fragen & Hilfe“ ohne Tageskontingent, mit einer Fair-Use-Grenze von 100 Fragen pro Tag (siehe unten).

Der Testament-Leitfaden ist kein unterschriftsfähiges Testament. Ein privates Testament muss in Deutschland vollständig von Hand geschrieben und unterschrieben werden (§ 2247 BGB). Der Leitfaden enthält einen persönlichen Textentwurf zum Abschreiben und eine Anleitung.

Das Ausfüllen des Fragebogens, die Erklärungen zu den Fragen, bis zu 10 Fragen pro Tag bei „Fragen & Hilfe“ und die Vorschau mit Wasserzeichen sind kostenlos. Kosten entstehen erst, wenn Sie die Dokumente bestellen.

Fragen & Hilfe. Bei „Fragen & Hilfe“ beantwortet ein KI-Modell Ihre Fragen zum Fragebogen und zu den Dokumenten automatisch. Dafür gelten diese Grenzen:

• Vor einem Kauf: bis zu 10 Fragen pro Tag kostenlos.
• Nach dem Kauf eines Pakets: kein Tageskontingent, aber eine Fair-Use-Grenze von bis zu 100 Fragen pro Tag. „Fragen & Hilfe“ steht Ihnen nach dem Kauf mindestens 12 Monate lang zur Verfügung (wie die kostenlosen Änderungen, Abschnitt 8).
• Schutz vor Missbrauch: Aus demselben Netzwerk (derselben IP-Adresse; bei IPv6 aus demselben /64-Netz) beantworten wir höchstens 5 Fragen pro Minute sowie pro Tag höchstens 20 Fragen von Besucherinnen und Besuchern ohne Kauf und höchstens 100 Fragen von Käuferinnen und Käufern. Nutzen mehrere Personen denselben Internetanschluss, teilen sie sich diese Grenzen. Für alle Besucherinnen und Besucher ohne Kauf zusammen beantworten wir höchstens 1.500 Fragen pro Tag; ist diese Zahl erreicht, sind die kostenlosen Fragen für diesen Tag vergeben, Käuferinnen und Käufer erhalten weiter Antworten.

Ist eine Grenze erreicht, können Sie am nächsten Tag (ab Mitternacht, deutsche Zeit) wieder fragen. Die Antworten sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung (Abschnitt 3). Sie werden automatisch erstellt und können, wie bei jeder KI, unvollständig oder falsch sein. Prüfen Sie wichtige Punkte deshalb im Gesetzestext, auf den die Antworten verweisen. Maßgeblich sind der Inhalt Ihrer Dokumente, den Sie vor der Bestellung in der Vorschau sehen, und der Gesetzestext. „Fragen & Hilfe“ kann vorübergehend nicht verfügbar sein, zum Beispiel bei Wartung oder bei Störungen beim Anbieter des KI-Modells; wir beheben Störungen so schnell wie möglich.

Der genaue Inhalt der Dokumente ergibt sich aus Ihren Antworten und aus der Vorschau, die Sie vor der Bestellung sehen.

3. Keine Rechtsberatung

Signwings ist keine Anwaltskanzlei und kein Notariat und erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht und empfehlen Ihnen keine bestimmte Gestaltung. Die Software arbeitet wie ein Formularhandbuch: Sie deckt typische Situationen ab, nicht jede besondere Lebenslage. Die Erklärungen im Fragebogen und die Antworten bei „Fragen & Hilfe“ sind allgemeine Informationen. Wann ein Gespräch mit einer Anwältin, einem Anwalt oder einem Notariat sinnvoll ist, lesen Sie in den rechtlichen Hinweisen.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Pakete auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt so zustande:

1. Sie beantworten den Fragebogen und sehen sich die Vorschau an.
2. Sie wählen ein Paket.
3. Auf der Kassenseite geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen für die Rechnung an und wählen eine Zahlungsart. Daneben sehen Sie noch einmal das Paket und den Gesamtpreis.
4. Sie setzen den Haken für die Zustimmung zum sofortigen Beginn der Vertragserfüllung (Abschnitt 7). Ohne diese Zustimmung ist eine Bestellung nicht möglich, weil wir die Dokumente nur sofort bereitstellen.
5. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
6. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Das tun wir, indem wir Ihnen nach erfolgreicher Zahlung die Bestellbestätigung per E-Mail senden oder die Dokumente zum Download bereitstellen, je nachdem, was zuerst geschieht. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift bestätigt die E-Mail „Bestellung eingegangen“ nur den Eingang Ihrer Bestellung; angenommen ist sie erst mit der Bestellbestätigung, nachdem die Zahlung bestätigt ist.

Eingabefehler korrigieren: Bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ können Sie alle Angaben prüfen und korrigieren: Ihre Antworten über „Ändern“ in der Zusammenfassung des Fragebogens, das Paket über „Paket ändern“ auf der Kassenseite, E-Mail-Adresse, Name und Zahlungsart direkt in den Feldern der Kassenseite. Sie können den Vorgang jederzeit abbrechen, indem Sie die Seite schließen.

Sprache und Vertragstext: Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext (Ihre Bestelldaten, Ihre Zustimmung und diese AGB). Mit der Bestellbestätigung per E-Mail erhalten Sie die Bestelldaten und Ihre Zustimmungserklärung sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung als PDF. Ihre Bestellungen sehen Sie außerdem in Ihrem Konto. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite aufrufen, speichern und drucken. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Versandkosten fallen nicht an, weil wir nur digital liefern. Es handelt sich um Einmalpreise, nicht um ein Abonnement.

Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe ab. Je nach Gerät und Verfügbarkeit können Sie mit PayPal, Klarna, SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay oder Google Pay zahlen. Welche Zahlungsarten Ihnen zur Verfügung stehen, sehen Sie auf der Bestellseite. Der Preis ist mit der Bestellung fällig. Bei Klarna oder PayPal gelten zusätzlich deren Bedingungen für die gewählte Zahlungsart.

Die Rechnung erhalten Sie elektronisch als PDF.

6. Bereitstellung der Dokumente

Wir stellen Ihnen die Dokumente unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung in Ihrem Konto zum Download bereit. Bei Zahlungsarten, deren Erfolg erst später bestätigt wird, stellen wir die Dokumente bereit, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt; bei SEPA-Lastschrift dauert das in der Regel bis zu 5 Werktage. Wir informieren Sie darüber per E-Mail.

Sie erhalten einen Link per E-Mail, mit dem Sie Ihr Konto öffnen. Ein Passwort brauchen Sie nicht. Sie können jederzeit einen neuen Anmeldelink an Ihre E-Mail-Adresse anfordern. Bitte speichern Sie die Dateien auf Ihrem Gerät und drucken Sie die Dokumente aus, die Sie unterschreiben möchten.

Zum Öffnen der Dateien brauchen Sie ein Programm, das PDF-Dateien anzeigt, zum Unterschreiben einen Drucker.

7. Widerrufsrecht und vorzeitiger Beginn

Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

Wir liefern digitale Inhalte. Damit wir Ihnen die Dokumente sofort nach der Zahlung bereitstellen dürfen, bitten wir Sie auf der Kassenseite um Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und um Ihre Bestätigung, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht dadurch erlischt, sobald die Dokumente bereitstehen. Das Kästchen dafür ist nicht vorausgewählt; ohne diese Zustimmung können Sie nicht bestellen (Abschnitt 4). Den genauen Wortlaut, den Sie bestätigt haben, und den Zeitpunkt wiederholen wir in der Bestellbestätigung per E-Mail. Ihr Widerrufsrecht erlischt erst, wenn wir Ihnen diese Bestätigung zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift können Sie bis zur Bereitstellung der Dokumente widerrufen.

8. Kostenlose Änderungen für 12 Monate

Innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf können Sie Ihre Antworten in Ihrem Konto ändern und die Dokumente des gekauften Pakets so oft Sie möchten neu erstellen lassen, ohne weitere Kosten. Name und Geburtsdatum der Person, für die die Dokumente erstellt wurden, können nach dem Kauf nicht mehr geändert werden. Neue Dokumente, die nicht zum gekauften Paket gehören, sind nicht enthalten.

Wenn wir unsere Textbausteine in dieser Zeit überarbeiten, erzeugen neu erstellte Dokumente die jeweils aktuelle Fassung. Neu erstellte Dokumente gelten erst, wenn Sie sie erneut unterschreiben; ältere unterschriebene Fassungen sollten Sie dann vernichten oder ausdrücklich widerrufen.

9. Ihre Mitwirkung

Die Dokumente können nur so gut sein wie Ihre Angaben. Bitte

• machen Sie wahre und vollständige Angaben, insbesondere zu Namen, Geburtsdaten und Anschriften,
• lesen Sie jedes Dokument vor der Unterschrift vollständig und prüfen Sie, ob es Ihrem Willen entspricht,
• beachten Sie die Formvorschriften und unsere Unterschrifts-Anleitung: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung unterschreiben Sie eigenhändig; das Testament schreiben Sie vollständig von Hand ab und unterschreiben es,
• sorgen Sie dafür, dass jede Person ihre Dokumente selbst, frei und persönlich unterschreibt. Wenn Sie den Fragebogen für eine Angehörige oder einen Angehörigen ausfüllen, muss diese Person selbst entscheiden und selbst unterschreiben,
• bewahren Sie die Originale sicher auf und informieren Sie die Personen, die Sie benennen.

Wenn Sie Daten anderer Personen eingeben (z. B. Bevollmächtigte), dürfen Sie das nur tun, um diese Personen in Ihren Dokumenten zu benennen.

10. Gewährleistung und Aktualisierung

Für unsere digitalen Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Jedes Dokument trägt eine Versionsangabe und das Erstellungsdatum; es gibt die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt wieder. Ändert sich in den 12 Monaten nach dem Kauf eine Vorschrift, die Ihre Dokumente betrifft, passen wir unsere Textbausteine an. Sie können Ihre Dokumente dann kostenlos mit der aktuellen Fassung neu erstellen (Abschnitt 8).

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz und
• soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Abschnitt 10) bleiben unberührt.

Wir haften nicht dafür, dass Dritte (z. B. Banken, Ärztinnen und Ärzte, Behörden) ein Dokument in der Praxis akzeptieren, wenn das Dokument den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wir haften auch nicht für Folgen falscher oder unvollständiger Angaben oder einer nicht formgerechten Unterschrift, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

12. Nutzungsrechte

Sie dürfen die Dokumente für sich und, beim Paket für Paare, für beide genannten Personen unbegrenzt nutzen, ausdrucken, kopieren und an Bevollmächtigte, Ärztinnen und Ärzte, Gerichte und Behörden weitergeben. Nicht erlaubt ist es, unsere Textbausteine oder Dokumente gewerblich weiterzuverkaufen oder als eigene Vorlagen zu verbreiten.

13. Datenschutz

Wie wir Ihre Daten verarbeiten, insbesondere Angaben zu Ihren Behandlungswünschen, erklären wir in der Datenschutzerklärung.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns bitte an [email protected].

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucherin oder Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den Ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Als Verbraucherin oder Verbraucher können Sie uns auch vor den Gerichten des Ortes verklagen, an dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Wir können Sie nur vor den Gerichten des Staates verklagen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Stand: 01.11.2026